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Berufungsrecht: Wann liegt im Berufungsverfahren ein verspätetes Vorbringen vor?
Die korrekte Entscheidung über verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren hat große praktische Bedeutung, da verspätetes Vorbringen vom Berufungsgericht grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist.
In einem bedeutsamen Beschluss hat der BGH daran erinnert, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bereits vom Gericht erster Instanz unberücksichtigt geblieben sind, vom Berufungsgericht in vielen Fällen dennoch berücksichtigt werden müssen (BGH, Beschluss vom 27.2.2018 – Az. VIII ZR 90/17).
Der BGH-Beschlusses zum verspäteten Vorbringen (Az. VIII ZR 90/17)
- Ein häufig fehlinterpretierter Paragraph ist § 531 Abs. 1 ZPO:
„Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.“
Diese Regelung wird von Berufungsgerichten oft zu weit ausgelegt, insbesondere im Licht von § 296a S.1 ZPO:
„Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden.“
- Viele Berufungsgerichte gehen zu Unrecht davon aus, dass Vorbringen, das in der ersten Instanz gemäß § 296a ZPO zurückgewiesen wurde, ebenfalls gemäß § 531 Abs. 1 ZPO vom Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.
- Dies entspricht, wie der BGH klagestellt hat, nicht der Rechtslage gemäß der ZPO. § 531 Abs. 1 ZPO findet nur dann Anwendung findet, wenn das Vorbringen in der ersten Instanz auf Grundlage von § 296 Abs. 1 bis Abs. 3 ZPO zurückgewiesen wurde. Sollte es jedoch auf § 296a ZPO zurückgehen, ist § 531 Abs. ZPO nicht anwendbar – egal, ob die Entscheidung richtig oder falsch war.
Fragen zum Berufungsverfahren und verspätetem Vorbringen?
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Zu der Frage, wann Vorbringen in der Berufungsinstanz „neu“ ist, lesen Sie bitte auch meinen Beitrag zur Reichweite eines sog. Schriftsatznachlasses!
AKTUELLE BEITRÄGE
Klageabweisung als „derzeit unbegründet“
Gerade in baurechtlichen Streitigkeiten geht es vielfach um die Fälligkeit von Vergütungsansprüchen, z.B. weil die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung fraglich ist. In diesen Fällen sind dann auch Urteile nicht selten, in denen eine Klageabweisung „als derzeit unbegründet“ erfolgt.
Der BGH hat jüngst mit detaillierter Begründung festgestellt, dass in solchen Fällen die Rechtskraft des abweisenden Urteils auch die Urteilsgründe umfasst, soweit darin die übrigen – also die derzeit nicht fehlenden – Anspruchsvoraussetzungen positiv festgestellt bzw. bejaht worden sind.
Guide to International Civil Procedure: Recognition and enforcement of foreign judgments in Germany
Once a judgment has been successfully obtained against a German debtor abroad (in a third country), the creditor is faced with the important practical question of how to actually get his money.
If the German debtor does not pay voluntarily, only the enforcement of the judgment will help. However, since in most cases the German debtor only has assets in Germany that could be enforced, the foreign judgment must be enforced in Germany. This requires that the foreign judgment has first been declared enforceable by a German court. This declaration of enforceability is the subject of separate court proceedings against the debtor in Germany, at the end of which, if successful, an enforcement order will be issued.
The following article deals with the content of these proceedings.
Ratgeber Berufungsrecht – Bedeutung des Inhalts der Berufungsbegründung für den Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
Die Auffassung, dass der Inhalt der Berufungsbegründung den Überprüfungsrahmen des Berufungsgerichts festlegt, ist weit verbreitet. Nach dieser Auffassung muss die Berufungsbegründung alle Rügen bezüglich des erstinstanzlichen Urteils enthalten, die der Berufungsführer vom Berufungsgericht überprüft wissen möchte. Vergisst er eine Rüge, würde dies zur Folge haben, dass das Berufungsgericht selbst von ihm erkannte und als erheblich erachtete Rechtsverletzungen übergehen muss.
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