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Berufungsrecht: Wann liegt im Berufungsverfahren ein verspätetes Vorbringen vor?
Die korrekte Entscheidung über verspätetes Vorbringen im Berufungsverfahren hat große praktische Bedeutung, da verspätetes Vorbringen vom Berufungsgericht grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist.
In einem bedeutsamen Beschluss hat der BGH daran erinnert, dass Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bereits vom Gericht erster Instanz unberücksichtigt geblieben sind, vom Berufungsgericht in vielen Fällen dennoch berücksichtigt werden müssen (BGH, Beschluss vom 27.2.2018 – Az. VIII ZR 90/17).
Der BGH-Beschlusses zum verspäteten Vorbringen (Az. VIII ZR 90/17)
- Ein häufig fehlinterpretierter Paragraph ist § 531 Abs. 1 ZPO:
„Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.“
Diese Regelung wird von Berufungsgerichten oft zu weit ausgelegt, insbesondere im Licht von § 296a S.1 ZPO:
„Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden.“
- Viele Berufungsgerichte gehen zu Unrecht davon aus, dass Vorbringen, das in der ersten Instanz gemäß § 296a ZPO zurückgewiesen wurde, ebenfalls gemäß § 531 Abs. 1 ZPO vom Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.
- Dies entspricht, wie der BGH klagestellt hat, nicht der Rechtslage gemäß der ZPO. § 531 Abs. 1 ZPO findet nur dann Anwendung findet, wenn das Vorbringen in der ersten Instanz auf Grundlage von § 296 Abs. 1 bis Abs. 3 ZPO zurückgewiesen wurde. Sollte es jedoch auf § 296a ZPO zurückgehen, ist § 531 Abs. ZPO nicht anwendbar – egal, ob die Entscheidung richtig oder falsch war.
Fragen zum Berufungsverfahren und verspätetem Vorbringen?
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Zu der Frage, wann Vorbringen in der Berufungsinstanz „neu“ ist, lesen Sie bitte auch meinen Beitrag zur Reichweite eines sog. Schriftsatznachlasses!
AKTUELLE BEITRÄGE
Der Vorvertrag
In der Geschäftswelt sind laufend Entscheidungen zu treffen. Viele solcher Entscheidungen bestehen darin, sich in einem Projekt für einen bestimmten Partner entschieden zu haben, mit dem dann ein entsprechender Vertrag abzuschließen ist. Das häufige Problem ist dann: Es fehlt die Zeit bzw. auch einfach nur an bestimmten Klärungen tatsächlicher und/oder rechtlicher Art, den Vertrag „ adhoc“ schließen zu können. Dann kommt der Vorvertrag ins Spiel, durch den die Parteien sofort eine Bindung herbeiführen können, obwohl noch offene, klärungsbedürftige Punkte existieren.
Fertigstellungsgrad des Werkes
In den das Recht zur Verweigerung der Abnahme betreffenden Normen (§ 640 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 12 Abs. 3 VOB/B) heißt es, dass die Abnahme des Werkes wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden darf. Es findet sich dort keinerlei Aussage zum erforderlichen Fertigstellungsgrad des Werkes als Abnahmevoraussetzung.
Gerade im regelmäßig sehr komplexen Anlagenbau ist aber die Frage, welchen Grad der Fertigstellung das Werk erreicht haben muss, damit es als abnahmereif angesehen werden kann, sehr bedeutsam.
Wesentlicher Mangel im Anlagenbau
Die Beantwortung der Frage, ob ein wesentlicher Mangel vorliegt, bereitet gerade im oft sehr komplexen Anlagenbau große Schwierigkeiten. Dabei stellt das Fehlen wesentlicher Mängel die entscheidende Voraussetzung für die Abnahme dar. Letztere hat erhebliche rechtliche und praktische Bedeutung: So knüpft hieran regelmäßig der Beginn der Gewährleistungsfristen an. Zudem hängt von der Abnahme in aller Regel die Fälligkeit eines erheblichen Teils der vereinbarten Vergütung ab.
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